Neues Meldegesetz

8 07 2012

Beinahe untergegangen ist der Gesetzesentwurf zum Meldegesetz. Klingt eigentlich ganz harmlos doch der Inhalt ist pikant! Sollte der Bundesrat noch zustimmen tritt das Gesetz 2014 in Kraft. Der Gesetzgeber erlaubt somit den freien Handel mit privaten Daten. Der Staat selbst tritt dabei als Händler auf. Viel verdienen wird er dabei allerdings nicht. Denn bei einem Datenabgleich muss die Staatsbehörde diese freiwillig, ohne erneute Zuzahlung, herausgeben,  beispielsweise bei einer Adress- oder Namensänderung. Ein Widerrufsrecht existiert quasi nur auf dem Papier und tritt nur ein, bei einer komplett neuen Adressdatei. Wer bereits bei den Adresshändlern bekannt ist, ist chancenlos.

Der Datenschutz wird hier dermaßen mit Füßen getreten, es ist wirklich unglaublich. Der Bürger hat keine großen Chancen diesem Treiben zu widersprechen. Als Bürger in diesem Land möchte ich selbst entscheiden wem ich meine Daten gebe und wem nicht! Der Begriff Datenschutz scheint nicht jedem geläufig zu sein. Mir ist es unbegreiflich was in diesem demokratischen Land schief läuft!  Der Verfassungsschutz vernichtet wichtige Beweismittel, das sinnlose Betreuungsgeld und jetzt dieser Mist! Was kommt als nächstes von der Inkompetenz Republik Deutschland?